Rede · 20.03.2014 Wir sind in Sachen bezahlbares Wohnen auf einem ausgesprochen guten Weg
"Probleme um bezahlbares Wohnen sind bekannt - Maßnahmen zeigen erste Erfolge"
Für den SSW gibt es keinen Zweifel: Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben schlicht und einfach Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Zustände wie in manch anderem Bundesland, in dem nicht selten die Hälfte des verfügbaren Einkommens für Miete draufgeht, können und wollen wir hier nicht zulassen. Ich will gar nichts schönreden: Es gibt auch bei uns im Land Regionen, wo die Wohnraumsituation nicht wirklich rosig ist. Diese Probleme gibt es aber nicht erst seit gestern. Und das Innenministerium schaut hier ganz ohne Zweifel sehr genau hin. Übergeordnet betrachtet ist bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein mit Sicherheit keine Mangelware. Und es dürfte klar sein, dass Überdramatisierung und Panikmache keinem wirklich weiterhilft.
Nicht erst seit dem Bericht ist eins völlig klar: Bei Mietpreisen und bei Qualität und Zuschnitt der Wohnungen gibt es enorme regionale Unterschiede. Auf Sylt oder im Hamburger Umland, in Kiel oder Lübeck müssen Mieter für Neuvertragsmieten mitunter über 10 Euro pro Quadratmeter zahlen. Wenn Sie mich fragen, dann ist das eindeutig zu viel. Solche Belastungen sind von vielen Menschen schlicht nicht mehr leistbar. Doch nicht nur mit Blick auf diesen finanziellen Aspekt, sondern auch beim Mangel an kleinen und Kleinstwohnungen in zentralen Orten und Mittelstädten müssen wir selbstverständlich am Ball bleiben. Ich sage deshalb ganz deutlich: Auch wenn die beschriebenen Fälle in der Gesamtschau ganz sicher die Ausnahme sind, gibt es hier eindeutig Handlungsbedarf.
Wie erwähnt, sind weder die genannten Probleme noch die Orte, an denen sie sich häufen, besonders neu. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass der Innenminister gemeinsam mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet hat. Wie Sie wissen, stellt das Land im Rahmen dieser Maßnahme 180 Millionen Euro an Darlehen zur Verfügung. Vorrangig natürlich für die Regionen, in denen die Probleme am größten sind. Und auch, wenn Wohnraumförderung eher langfristig gedacht werden muss, sind erste Erfolge dieser Offensive schon heute erkennbar. So ist zum Beispiel die Nachfrage der Investoren nach Fördermitteln für Neubauten vor allem in den genannten Problemgebieten deutlich gestiegen.
Ich denke, es ist unschwer zu erkennen, dass sich in Sachen Wohnraumförderung gerade sehr viel bewegt. Seit dem vergangenen Jahr hat die Investitionsbank Förderanträge für zusätzliche 1800 Wohnungen bearbeitet und Darlehen mit einem Gesamtvolumen von über 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich bin hoffnungsvoll, dass diese Maßnahmen sukzessive den Druck aus dem System nehmen werden. Es mag so manchem vielleicht noch zu wenig sein, aber fast 1000 zusätzliche öffentlich geförderte Mietwohnungen um Hamburg, über 300 in Kiel und über 100 in Lübeck und auf Sylt sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Auch wenn wir bei unseren Bemühungen in dieser Angelegenheit natürlich nicht nachlassen dürfen, möchte ich festhalten, dass wir auf einem ausgesprochen guten Weg sind.
Ich denke uns allen dürfte mittlerweile klar sein, dass wir bei der Versorgung mit preiswertem Wohnraum nicht nur langfristige sondern vor allem auch flexible Strategien brauchen. Denn der Wohnungsmarkt ist vergleichsweise dynamisch. Wir begrüßen daher, dass die geschlossene Vereinbarung zwischen Landesregierung, Wohnungswirtschaft und Mieterbund dieser Dynamik ausreichend Rechnung trägt. Ich denke, vor dem Hintergrund wechselnder Bedarfe ist und bleibt es absolut sinnvoll, Maßnahmen und Zielregionen jederzeit anpassen zu können. Denn wir wollen, dass nicht nur heute sondern auch in Zukunft in erster Linie dort zusätzliche Wohnungen entstehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Abschließend und grundsätzlich will ich für den SSW deutlich sagen, dass es der Markt in Sachen bezahlbarem Wohnraum eben nicht alleine richten kann. Ich halte die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wohnungswirtschaft und Vertretern der Mieter für unverzichtbar. Und ich halte es auch langfristig für notwendig, die Verfahren und Anbieter, die eben nicht nur rein rendite-orientiert denken, tatkräftig zu unterstützen.