Pressemitteilung · 24.10.2018 Wollen reicht nicht...

Zu den heutigen Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geht es maßgeblich um eines: Ein kategorisches Verbot von Fracking. Insofern ist es beachtlich, wenn Jamaika sich nun sich jetzt für einen koalitionsinternen Kompromiss feiert, der die Intiative zulässt, einen Punkt aber heraus streicht: Fracking.

Ich nehme den Grünen zwar ab, dass sie Fracking am liebsten verbieten würden. Für den SSW kann ich sagen: Wir würden es nicht nur wollen, sondern auch tun.

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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