Zu den heutigen Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geht es maßgeblich um eines: Ein kategorisches Verbot von Fracking. Insofern ist es beachtlich, wenn Jamaika sich nun sich jetzt für einen koalitionsinternen Kompromiss feiert, der die Intiative zulässt, einen Punkt aber heraus streicht: Fracking.

Ich nehme den Grünen zwar ab, dass sie Fracking am liebsten verbieten würden. Für den SSW kann ich sagen: Wir würden es nicht nur wollen, sondern auch tun.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.