Rede · 24.01.2002 Zukunft der Regionalisierungsmittel
Der Antrag ist auf Unterstützung der Aktivitäten unseres Verkehrsministers ausgerichtet und findet auch unsere Unterstützung. Die Planungen auf der rot-grünen Bundesebene stehen im völligen Gegensatz zur rot-grünen Landesebene. Wenn wir dann helfen können, hier zu einer Einigung beitragen zu können, so wollen wir selbstverständlich gerne hilfsbereit sein. Aber merkwürdig ist die Uneinigkeit schon.
Die Bundesregierung will sparen. Das an sich ist ja nichts ehrenrühriges. Aber wenn eigene Ziele aus finanzpolitischen Erwägungen heraus torpediert werden, hat Berlin ein Problem mit seinem Kurs. Ziel unserer Bundesregierung ist, die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Hierfür gibt es verkehrstechnische und vor allem auch ökologische Gründe, die man anscheinend aber in Berlin schon vergessen hat.
Derzeit erreicht uns aus Berlin in bezug auf die Bahn eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Systematisch wird durch die bundeseigene Deutsche Bahn AG der Fernverkehr von und nach Schleswig-Holstein ausgedünnt. Ziel ist nicht mehr eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen, sondern nur noch die Aufrechterhaltung des Notwendigsten. Die Deutsche Bahn AG kann als Unternehmen auch nicht anders handeln und wird in Zukunft auch weiterhin nicht anders handeln. Das kommt eben davon, wenn man Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Mit den Folgen müssen wir nun leben auch, wenn wir damit schlechter leben als früher.
Bisher hat das Land Schleswig-Holstein versucht die Ausdünnung des Fernverkehrs damit aufzufangen, dass sie die ihr zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel so eingesetzt hat, dass Ersatzverkehre eingerichtet wurden. So konnten wir bisher immer noch schlimmeres verhindern.
Wenn nun die Regionalisierungsmittel abgeschmolzen werden, müssen wir damit rechnen, dass bestimmte Verkehre nicht aufrecherhalten werden können. Zur Ausdünnung des Fernverkehrs kommt so dann auch noch die Ausdünnung des Nahverkehrs. Aber nichts ist ja so schlimm, als dass man es nicht noch verschlimmern könnte. Der Bund erwägt auch noch, die bisher geltende Dynamisierung auf Basis der Umsatzsteuerentwicklung zu streichen. Dies würde langfristig bedeuten, dass trotz Inflation und irgendwann vielleicht auch wirtschaftlicher Prosperität, die Mittel für den Bahn-Nahverkehr real sinken werden. Wir werden also neben der nominalen Abschmelzung der Regionalisierungsmittel auch noch die schleichende Abschmelzung der Regionalisierungsmittel verkraften müssen. Ich glaube hier sind wir uns alle einig, dass wir uns wehren müssen.
Dass wir uns wehren müssen, wurde im übrigen auch auf der verkehrspolitischen Tagung kürzlich in Schwerin deutlich. Vertreter aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg waren sich bei der Forderung im Sinne unseres heutigen Antrages einig.
Aufgrund der Tatsache, dass Vertreter von vier Bundesländern eine gemeinsame Position bezogen haben, wird auch deutlich, dass dies auch eine Frage des Föderalismus ist. Wenn wir die föderalen Strukturen erhalten wollen, müssen wir uns gemeinsam in solchen Fällen auch durchsetzen. Aus diesem Grunde begrüßen wir es ausdrücklich, dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, auf eine angemessene Mittelausstattung zu bestehen und diese Forderung auch durchzusetzen.
Eine solche scharfe Formulierung aus rot-grünen Reihen gegen unsere Bundesregierung zeigt, wie wichtig und existentiell dieses Thema ist.
Ohne die Zustimmung der Länder sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen bei den Regionalisierungsmitteln nicht durchsetzbar. Somit hat die Landesregierung Einflussmöglichkeiten, hier schlimmeres zu verhindern. Das Parlament kann mit der Verabschiedung des vorliegenden Antrages die Landesregierung entsprechend unterstützen. Daher werden wir zustimmen.