Rede · 26.03.1999 Zukunft der Schiffbauindustrie
Sowohl der heute vorliegende Bericht zur Zukunft der Schiffbauindustrie als auch aktuelle Aussagen der Verantwortlichen machen deutlich, daß unsere Werften in einigen Geschäftsbereichen schwere Probleme mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit haben.
Der aktuelle Auftragsbestand der Neubauaufträge vieler deutscher - auch schleswig-holsteinischer - Werften ist nämlich alarmierend. Alles deutet darauf hin, daß die koreanischen Werften durch die 50%-ige Abwertung des Won und durch Milliarden-Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schiffe zu "Dumping"-Preisen anbieten können und damit die deutschen Werften auskonkurrieren. Dies geschieht, obwohl die deutschen Werften zu den international innovativsten und produktivsten Werften gehören.
Der hochqualifizierte und spezialisierte Schiffbau ist ein nicht zu entbehrender Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Aus Sicht des SSW ist es weiter eine nationale Aufgaben, den Schiffbau als strategische Industrie zu fördern und somit die Existenz der Werften zu sichern. In Schleswig-Holstein geht es dabei um 10 Seeschiffwerften mit fast 7.000 Beschäftigten. Auch für den Landesteil Schleswig handelt es sich um einen wichtigen Erwerbszweig, und unsere Werften sind leider auch betroffen. So hat die Flensburger Schiffbaugesellschaft nur noch Aufträge bis zum Sommer 2000. Die kleineren Werften im Landesteil stehen womöglich noch schlechter da.
Die Forderungen unseres Antrages sind auch im Bericht der Landesregierung enthalten und dürften eigentlich unstrittig sein. Denn eines ist sicher: Die Werften brauchen Hilfe. Deshalb müssen wir uns alle dafür einsetzen, daß beispielsweise die Europäische Union (EU) nach dem Scheitern des OECD-Abkommens die Bestrebungen, den Kapazitäts- und Subventionswettlauf im Weltschiffbau endlich zu beenden, durch ein Alternativ-Abkommen energisch vorantreibt. So sollten unter anderem Verhandlungen mit Südkorea aufgenommen werden mit dem Ziel, faire und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten zu schaffen.
Deshalb sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, daß keine weiteren indirekten Subventionierungen ostasiatischer Werften über den Internationalen Währungsfond (IWF) zugelassen werden, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Markt geschaffen worden sind. So sehr wir die Hilfe des IWF für krisengeschüttelte Länder unterstützten, so darf diese Hilfe doch nicht mißbraucht werden, um in einigen Branchen unlauteren Wettbewerb zu führen.
Deshalb muß die Gewährung von auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen in EU-Regie solange aufrechterhalten bleiben, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen worden sind.
Und nicht zuletzt muß es die Forderung des schleswig-holsteinsichen Landtages sein, daß es zu einer gerechten Verteilung der Wettbewerbshilfe zwischen Land und Bund kommt: Der Bund muß zumindest 50% der Wettbewerbshilfe wieder übernehmen.
Dabei geht es nicht darum, bis in alle Ewigkeit die Werften zu subventionieren und sie aus ihrer Verantwortlichkeit für die Weiterentwicklung von Produktion und Produktentwicklung oder Verkauf der Schiffe zu entlassen. Es geht darum, unseren Werften eine faire Überlebenschance zu geben.
Um die Interessen unserer Werften zu sichern, wäre ein einstimmiges Votum des Landtages wichtig.
Wie schnell es schief gehen kann, zeigt das Beispiel Dänemark, wo innerhalb der letzten Wochen mehrere hoch-moderne Werften konkurs angemeldet haben.