Die  neuen Lokalradios müssen die Minderheitensprachen im Programm angemessen berücksichtigen.“

Beim fünften Medienänderungsstaatsvertrag geht es ums Lokalradio. Das faktische Verbot des Lokalradios in Schleswig-Holstein wird durch diesen Staatsvertrag aufgehoben werden. Das Lokalradio gibt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit, über lokale Themen zeitnah informiert zu werden. Immer noch ist das Radio nämlich eines der Leitmedien. Auch wenn die Forderungen nach Lokalradio zwischenzeitlich durch die verbesserten Möglichkeiten des Internets leiser wurden, verstummten sie doch nie. Es haben sich feste Gruppen zusammengefunden, die das Anliegen eines eigenen Lokalradios ernsthaft verfolgen und sich auch im Vorwege an der Meinungsbildung beteiligt haben. 

Die Staatskanzlei hatte als zuständige Regierungsstelle landesweit zur Beteiligung aufgerufen. Der Aufruf ist von den freien Radio-Initiativen auch deswegen gut angenommen worden, weil sie sich lieber im Vorwege einbringen wollen, statt im Nachhinein auf Verbesserungen eines bereits verabschiedeten Vertrages drängen zu müssen. Das war nämlich früher im Medienrecht Gang und Gäbe: die Staatsverträge wurden von Regierungsvertretern verhandelt und dann erst der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist heute unter rot-grün-blau anders. Wir sind also, was die Einbindung außerparlamentarischen Sachverstands und Interesses angeht, gut vorangekommen. 

Auch auf der parlamentarischen Ebene haben wir deutlich spürbare Verbesserungen. Die Information über den aktuellen Sachstand erreicht die Fraktionen jetzt zeitnah und umfassend. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass vorherige Landesregierungen das in der Vergangenheit völlig anders gehandhabt haben. Die Landesregierung hat das der Initiative zugrundeliegende Gutachten von Anfang an öffentlich gemacht und den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Weiter ist hier im Landtag und insbesondere im Ausschuss über das Vorhaben berichtet worden und die Fraktionen hatten jederzeit die Möglichkeit ihre Interessen zu formulieren. Einen so offenen Prozess hat es bisher nicht gegeben. 

Doch wir müssen ehrlicherweise zugeben, dass eine derartige Beteiligung nicht immer möglich sein wird. Ein Verhandlungsführer ohne flexibles Verhandlungsmandat kann gar nicht verhandeln. Man muss also verhandeln können und das umso mehr, wenn man es beispielsweise mit 15 anderen Bundesländern und 15 anderen Interessen zu tun hat. Deshalb muss der Landtag nach Möglichkeit bei solchen Staatsverträgen vorab informiert ist und er muss dann zumindest grob seine Interessen formulieren können. Wie das gehen kann, haben wir zuletzt in der Landtagssitzung im Mai gesehen, als es um die Forderung nach einer besseren Repräsentanz der Minderheiten im NDR-Rundfunkrat ging. Hier haben wir ein konkretes Verhandlungsmandat mitgegeben. Es funktioniert also!

Die Koalition hat vertraglich vereinbart, den Landtag in Verhandlungen um Staatsverträge besser einzubinden. Dazu gehört zu allererst Transparenz. Früher war nicht einmal bekannt, welches Thema gerade diskutiert wurde, geschweige denn, was die Landesregierung dazu dachte. Das ist heute komplett anders. Alle Gutachten und Informationen werden rechtzeitig und vollständig den Fraktionen zugeleitet, damit diese auf Ballhöhe mit der Regierung im Spiel bleiben. Das, worauf es ankommt, ist die vollständige Information. Und genau die läuft seit mehreren Monaten absolut reibungslos. 

Kommen wir nun noch einmal kurz zurück zu den Lokalradios. Unser Land braucht publizistische Vielfalt, gerade in lokalen Bereich. Und zur Vielfalt gehört für uns auch die sprachliche Vielfalt, weshalb die neuen Radiostationen auch die Minderheitensprachen im Programm angemessen berücksichtigen müssen. Hier denken wir insbesondere an den Norden und Westen mit Dänisch und Friesisch. Auf Sylt gibt es bereits Webradio mit friesischsprachigen Anteilen. Große Reichweite ist aber auch in Zeiten des Internets aber immer noch mit einer UKW-Lizenz verbunden, damit das Programm auch in der Küche und im Auto gehört werden kann. Wir brauchen also nicht-kommerzielle und kommerzielle professionelle Lokalradiostationen, die die für Schleswig-Holstein typische Vielfalt stärken. Und diese Lokalradiostationen werden wir bekommen.