Pressemitteilung · 02.02.2010 100-Tage-Diagnose: Die Landesregierung leidet an politischer Schwindsucht

Zu den Ergebnissen der ersten 100 Tage CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,
Anke Spoorendonk:

"Diese Landesregierung ist bislang vor allem durch politische Schwindsucht aufgefallen. Dem unkonkreten CDU-FDP-Koalitionsvertrag und der dürren Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist ein noch magerer Anfang der Regierungsarbeit gefolgt. Entweder warten Carstensen und Kubicki parteitaktisch die NRW-Landtagswahl im Mai ab oder sie wissen immer noch nicht, wo sie anpacken sollen. Auf jeden Fall ist es kein gutes Omen für Schleswig-Holstein, dass diese Koalition bisher noch weniger geschafft hat, als die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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