Zu den Ergebnissen der ersten 100 Tage CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,
Anke Spoorendonk:

"Diese Landesregierung ist bislang vor allem durch politische Schwindsucht aufgefallen. Dem unkonkreten CDU-FDP-Koalitionsvertrag und der dürren Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist ein noch magerer Anfang der Regierungsarbeit gefolgt. Entweder warten Carstensen und Kubicki parteitaktisch die NRW-Landtagswahl im Mai ab oder sie wissen immer noch nicht, wo sie anpacken sollen. Auf jeden Fall ist es kein gutes Omen für Schleswig-Holstein, dass diese Koalition bisher noch weniger geschafft hat, als die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“