Pressemitteilung · 02.02.2010 100-Tage-Diagnose: Die Landesregierung leidet an politischer Schwindsucht

Zu den Ergebnissen der ersten 100 Tage CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,
Anke Spoorendonk:

"Diese Landesregierung ist bislang vor allem durch politische Schwindsucht aufgefallen. Dem unkonkreten CDU-FDP-Koalitionsvertrag und der dürren Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist ein noch magerer Anfang der Regierungsarbeit gefolgt. Entweder warten Carstensen und Kubicki parteitaktisch die NRW-Landtagswahl im Mai ab oder sie wissen immer noch nicht, wo sie anpacken sollen. Auf jeden Fall ist es kein gutes Omen für Schleswig-Holstein, dass diese Koalition bisher noch weniger geschafft hat, als die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 27.08.2026 Endlich wacht Schwarz-Grün auch auf in Sachen Strompreiszonen!

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

Weiterlesen