Zu den Ergebnissen der ersten 100 Tage CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,
Anke Spoorendonk:

"Diese Landesregierung ist bislang vor allem durch politische Schwindsucht aufgefallen. Dem unkonkreten CDU-FDP-Koalitionsvertrag und der dürren Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist ein noch magerer Anfang der Regierungsarbeit gefolgt. Entweder warten Carstensen und Kubicki parteitaktisch die NRW-Landtagswahl im Mai ab oder sie wissen immer noch nicht, wo sie anpacken sollen. Auf jeden Fall ist es kein gutes Omen für Schleswig-Holstein, dass diese Koalition bisher noch weniger geschafft hat, als die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“