Pressemitteilung · 02.02.2010 100-Tage-Diagnose: Die Landesregierung leidet an politischer Schwindsucht

Zu den Ergebnissen der ersten 100 Tage CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,
Anke Spoorendonk:

"Diese Landesregierung ist bislang vor allem durch politische Schwindsucht aufgefallen. Dem unkonkreten CDU-FDP-Koalitionsvertrag und der dürren Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist ein noch magerer Anfang der Regierungsarbeit gefolgt. Entweder warten Carstensen und Kubicki parteitaktisch die NRW-Landtagswahl im Mai ab oder sie wissen immer noch nicht, wo sie anpacken sollen. Auf jeden Fall ist es kein gutes Omen für Schleswig-Holstein, dass diese Koalition bisher noch weniger geschafft hat, als die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.06.2026 Günther hat heute eine Chance verpasst

Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.06.2026 Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ für die Westküste

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 17.06.2026 Die Fischerei gehört auf´s Meer und nicht ins Museum!

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.

Weiterlesen