Pressemitteilung · 04.04.2007 5 %-Hürde: Aufhebung kann Kommunalpolitik wiederbeleben

Zur Verfassungsklage der Grünen gegen die 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Abschaffung der 5 %-Hürde ist keine Revolution, sonders ein überfälliger Schritt der Vernunft. Das haben die meisten Bundesländer auch längst erkannt und dieses Fossil abgeschafft.

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass die kommunale Demokratie von Splittergruppen bedroht wird. Die viel größere Gefahr geht heute von den erstarrten Strukturen der Kommunalpolitik aus, die viele Bürgerinnen und Bürger politikmüde machen und eine Bürgerinitiative nach der anderen auf die Palme bringen. Die Abschaffung der Sperrklausel kann zu einer Wiederbelebung der demokratischen Auseinandersetzung in den Kommunen beitragen.

Es ist klar, dass die CDU und die SPD zögern, weil sie befürchten, durch eine größere Parteienvielfalt an Einfluss zu verlieren. Im Interesse der Demokratie sollte die Große Koalition sich aber trotzdem einen Ruck geben und die 5 %-Hürde endlich abschießen, bevor sie von Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen wird.“
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2021 Jetzt zügig Impfangebote für die jüngsten Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen

Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.11.2021 Wir müssen die politische Bildung auch in der Schule stärken

„Mit einem wahnsinnig guten Gespür für wichtige Themen und aktuelle Entwicklungen bieten Sie unseren jungen Leuten tolle und spannende Formate.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Ein positives Signal für die Mehrsprachigkeit und Vielfalt in unserem Land

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

Weiterlesen