Zur Verfassungsklage der Grünen gegen die 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Abschaffung der 5 %-Hürde ist keine Revolution, sonders ein überfälliger Schritt der Vernunft. Das haben die meisten Bundesländer auch längst erkannt und dieses Fossil abgeschafft.

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass die kommunale Demokratie von Splittergruppen bedroht wird. Die viel größere Gefahr geht heute von den erstarrten Strukturen der Kommunalpolitik aus, die viele Bürgerinnen und Bürger politikmüde machen und eine Bürgerinitiative nach der anderen auf die Palme bringen. Die Abschaffung der Sperrklausel kann zu einer Wiederbelebung der demokratischen Auseinandersetzung in den Kommunen beitragen.

Es ist klar, dass die CDU und die SPD zögern, weil sie befürchten, durch eine größere Parteienvielfalt an Einfluss zu verlieren. Im Interesse der Demokratie sollte die Große Koalition sich aber trotzdem einen Ruck geben und die 5 %-Hürde endlich abschießen, bevor sie von Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen wird.“
 
 

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“