Zur Verfassungsklage der Grünen gegen die 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Abschaffung der 5 %-Hürde ist keine Revolution, sonders ein überfälliger Schritt der Vernunft. Das haben die meisten Bundesländer auch längst erkannt und dieses Fossil abgeschafft.

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass die kommunale Demokratie von Splittergruppen bedroht wird. Die viel größere Gefahr geht heute von den erstarrten Strukturen der Kommunalpolitik aus, die viele Bürgerinnen und Bürger politikmüde machen und eine Bürgerinitiative nach der anderen auf die Palme bringen. Die Abschaffung der Sperrklausel kann zu einer Wiederbelebung der demokratischen Auseinandersetzung in den Kommunen beitragen.

Es ist klar, dass die CDU und die SPD zögern, weil sie befürchten, durch eine größere Parteienvielfalt an Einfluss zu verlieren. Im Interesse der Demokratie sollte die Große Koalition sich aber trotzdem einen Ruck geben und die 5 %-Hürde endlich abschießen, bevor sie von Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen wird.“
 
 

Weitere Artikel

Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).