Zur Verfassungsklage der Grünen gegen die 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Abschaffung der 5 %-Hürde ist keine Revolution, sonders ein überfälliger Schritt der Vernunft. Das haben die meisten Bundesländer auch längst erkannt und dieses Fossil abgeschafft.

Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass die kommunale Demokratie von Splittergruppen bedroht wird. Die viel größere Gefahr geht heute von den erstarrten Strukturen der Kommunalpolitik aus, die viele Bürgerinnen und Bürger politikmüde machen und eine Bürgerinitiative nach der anderen auf die Palme bringen. Die Abschaffung der Sperrklausel kann zu einer Wiederbelebung der demokratischen Auseinandersetzung in den Kommunen beitragen.

Es ist klar, dass die CDU und die SPD zögern, weil sie befürchten, durch eine größere Parteienvielfalt an Einfluss zu verlieren. Im Interesse der Demokratie sollte die Große Koalition sich aber trotzdem einen Ruck geben und die 5 %-Hürde endlich abschießen, bevor sie von Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen wird.“
 
 

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„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“

„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“