Pressemitteilung · 14.02.2017 Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre unmenschlich

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir werden keine Menschen in Regionen zurück kehren lassen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Das wäre schlicht unmenschlich. Deshalb begrüßen wir vom SSW, dass Minister Studt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge angeordnet hat. Die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingswerks haben schließlich gezeigt, wie gefährlich die Zustände in Afghanistan auch weiterhin sind. 

Klar ist jedoch auch, dass es bei Straftätern und Gefährdern kein Pardon geben wird. Diese werden wir auch weiterhin konsequent in ihre Heimat zurückführen. 

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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