Pressemitteilung · 14.02.2017 Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre unmenschlich

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir werden keine Menschen in Regionen zurück kehren lassen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Das wäre schlicht unmenschlich. Deshalb begrüßen wir vom SSW, dass Minister Studt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge angeordnet hat. Die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingswerks haben schließlich gezeigt, wie gefährlich die Zustände in Afghanistan auch weiterhin sind. 

Klar ist jedoch auch, dass es bei Straftätern und Gefährdern kein Pardon geben wird. Diese werden wir auch weiterhin konsequent in ihre Heimat zurückführen. 

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Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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