Zur den heutigen Äußerungen von Innenminister Klaus Schlie zur Umsetzung des vom SSW und den Grünen erwirkten Verfassungsgerichtsurteils zur Ämterordnung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der Vorstoß des Innenministers wird viele Gemeinden hoffnungslos überfordern. Klaus Schlie will die kommunalen Aufgaben wieder den Kleinst¬gemeinden überlassen, die vielleicht gemütlicher sind, aber weder das Geld noch die Verwaltung haben, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger ordentlich erledigen zu können.

Die Landesregierung lässt eine große Chance verstreichen, die kommunale Demokratie in Schleswig-Holstein wieder zu stärken. Die einzig richtige Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Schaffung von Gemeinden, die groß genug sind, um ohne die Krücke der Ämter ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.