Zur den heutigen Äußerungen von Innenminister Klaus Schlie zur Umsetzung des vom SSW und den Grünen erwirkten Verfassungsgerichtsurteils zur Ämterordnung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der Vorstoß des Innenministers wird viele Gemeinden hoffnungslos überfordern. Klaus Schlie will die kommunalen Aufgaben wieder den Kleinst¬gemeinden überlassen, die vielleicht gemütlicher sind, aber weder das Geld noch die Verwaltung haben, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger ordentlich erledigen zu können.

Die Landesregierung lässt eine große Chance verstreichen, die kommunale Demokratie in Schleswig-Holstein wieder zu stärken. Die einzig richtige Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Schaffung von Gemeinden, die groß genug sind, um ohne die Krücke der Ämter ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“