Zu den Vorstellungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur allgemeinen Dienstpflicht erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Wenn AKK meint, gesellschaftlicher Zusammenhalt ließe sich per Dienstpflicht verordnen, dann befindet sie gründlich auf dem Holzweg.
Der »Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält« entsteht nicht, indem wir jungen Menschen immer neue Steine vor die Füße werfen, sondern durch Zukunftsperspektiven und Chancengleichheit für alle Menschen. Hier trägt nicht die Jugend eine Bringschuld, sondern die Politik.
Kinder- und Altersarmut, Mietwucher, Waffenexporte, Massentierhaltung, die Klimakrise - kurzum alles, was unsere Gesellschaft und den Planeten krank macht – sind hausgemachte Probleme; Ergebnisse schlechter Politik und eines zügellosen, globalen Kapitalismus.
Hier sollte die CDU mit ihrer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern ansetzen. Dann würden sich auch die Reihen in der Gesellschaft schließen. Zu meinen, man könne immer weniger Jugendlichen immer mehr gesellschaftliche Verantwortung aufbürden, wird jedenfalls nicht funktionieren.

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Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

„Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. Ich sage Ihnen auch gerne warum: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen.“

„Besonders die Ersatzschulen unter anderem auch der dänische Schulverein, brauchen jetzt eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die Rechtsanspruch erfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und das entsprechende Regelung hierfür getroffen werden.“