Die Pressekonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Informationsbesuch in Kopenhagen kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Besonders in der politischen Landschaft Deutschlands stehen Besuche Dänemarks zur Zeit hoch im Kurs. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist der Blick vieler Wähler auf die Aussagen der Parteien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerichtet. In diesem Zusammenhang lohnt sich die Auseinandersetzung mit der erfolgreichen Politik unseres nördlichen Nachbarn. Sie führt uns die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates vor - dokumentiert durch hervorragende Ergebnisse. Gleichzeitig ist es der Mühe wert, zu analysieren, welche Möglichkeiten Deutschland hat, Sozialsysteme über eine andere Steuerpolitik abzusichern. Wenn sogar die CDA in ihrer Pressemitteilung vom 19.08.98 die Auffassung vertritt, daß viele der Methoden der dänischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Deutschland übertragbar wären, dann fragt man sich, warum die Bundesregierung nicht schon längst entsprechende Initiativen ergriffen hat.

Der SSW wird die anderen Parteien weiterhin daran messen, ob sie in unserem politischen Alltag Initiativen ergreifen, die den Willen widerspiegeln, erfolgreiche Rezepte auch anzuwenden, " so Spoorendonk abschließend.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“