Pressemitteilung · 26.08.1998 Aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt

Die Pressekonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Informationsbesuch in Kopenhagen kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Besonders in der politischen Landschaft Deutschlands stehen Besuche Dänemarks zur Zeit hoch im Kurs. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist der Blick vieler Wähler auf die Aussagen der Parteien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerichtet. In diesem Zusammenhang lohnt sich die Auseinandersetzung mit der erfolgreichen Politik unseres nördlichen Nachbarn. Sie führt uns die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates vor - dokumentiert durch hervorragende Ergebnisse. Gleichzeitig ist es der Mühe wert, zu analysieren, welche Möglichkeiten Deutschland hat, Sozialsysteme über eine andere Steuerpolitik abzusichern. Wenn sogar die CDA in ihrer Pressemitteilung vom 19.08.98 die Auffassung vertritt, daß viele der Methoden der dänischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Deutschland übertragbar wären, dann fragt man sich, warum die Bundesregierung nicht schon längst entsprechende Initiativen ergriffen hat.

Der SSW wird die anderen Parteien weiterhin daran messen, ob sie in unserem politischen Alltag Initiativen ergreifen, die den Willen widerspiegeln, erfolgreiche Rezepte auch anzuwenden, " so Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Die AfD bleibt brandgefährlich

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Weiterlesen