Die Landesregierung hat heute E.on die Genehmigung erteilt, den Atomreaktor Brokdorf mit einem Transformator und halber Leistung wiederanzufahren. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Rechtlich mag die heutige Entscheidung in Ordnung sein, trotzdem ist sie falsch und keinem Menschen zu vermitteln. So lange nicht geklärt ist, wie es zu Überhitzung und Gasentwicklung im anderen Transformator kam, haben wir keine Gewissheit, dass den zweiten, typgleichen Transformator nicht das gleiche Schicksal ereilt. Da deshalb nicht mit absoluter Sicherheit ein Totalausfall in Brokdorf ausgeschlossen werden kann, gehört Brokdorf im Namen der Sicherheit nicht ans Netz.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“