Die Landesregierung hat heute E.on die Genehmigung erteilt, den Atomreaktor Brokdorf mit einem Transformator und halber Leistung wiederanzufahren. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Rechtlich mag die heutige Entscheidung in Ordnung sein, trotzdem ist sie falsch und keinem Menschen zu vermitteln. So lange nicht geklärt ist, wie es zu Überhitzung und Gasentwicklung im anderen Transformator kam, haben wir keine Gewissheit, dass den zweiten, typgleichen Transformator nicht das gleiche Schicksal ereilt. Da deshalb nicht mit absoluter Sicherheit ein Totalausfall in Brokdorf ausgeschlossen werden kann, gehört Brokdorf im Namen der Sicherheit nicht ans Netz.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: