Die Landesregierung hat heute E.on die Genehmigung erteilt, den Atomreaktor Brokdorf mit einem Transformator und halber Leistung wiederanzufahren. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Rechtlich mag die heutige Entscheidung in Ordnung sein, trotzdem ist sie falsch und keinem Menschen zu vermitteln. So lange nicht geklärt ist, wie es zu Überhitzung und Gasentwicklung im anderen Transformator kam, haben wir keine Gewissheit, dass den zweiten, typgleichen Transformator nicht das gleiche Schicksal ereilt. Da deshalb nicht mit absoluter Sicherheit ein Totalausfall in Brokdorf ausgeschlossen werden kann, gehört Brokdorf im Namen der Sicherheit nicht ans Netz.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“