Pressemitteilung · 04.12.2013 An unserer Haltung hat sich nichts geändert

Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Schön, dass Herr Klug sich so an Zündstoff erfreut, dass dieser ihm gar eine ansonsten völlig inhaltsleere Pressemeldung wert ist. 

 

Was auch immer die FDP in die Aussagen Breitners hinein deuten mag; an der Haltung der rot-grün-blauen Koalition und dem Vertrag, den die regierungstragenden Parteien miteinander vereinbart haben, hat sich nichts geändert: 

 

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Und wir erwarten, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen diesen massiven Eingriff in die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger stimmt. 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 12.08.2026 Jette Waldinger-Thiering: 103 Prozent auf dem Papier sind noch kein gelungener Schulstart

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.08.2026 Husumer Hafen: Vertiefung ist überfällig

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen