Pressemitteilung · 04.12.2013 An unserer Haltung hat sich nichts geändert
Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Schön, dass Herr Klug sich so an Zündstoff erfreut, dass dieser ihm gar eine ansonsten völlig inhaltsleere Pressemeldung wert ist.
Was auch immer die FDP in die Aussagen Breitners hinein deuten mag; an der Haltung der rot-grün-blauen Koalition und dem Vertrag, den die regierungstragenden Parteien miteinander vereinbart haben, hat sich nichts geändert:
Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Und wir erwarten, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen diesen massiven Eingriff in die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger stimmt.