Press release · 04.12.2013 An unserer Haltung hat sich nichts geändert

Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Schön, dass Herr Klug sich so an Zündstoff erfreut, dass dieser ihm gar eine ansonsten völlig inhaltsleere Pressemeldung wert ist. 

 

Was auch immer die FDP in die Aussagen Breitners hinein deuten mag; an der Haltung der rot-grün-blauen Koalition und dem Vertrag, den die regierungstragenden Parteien miteinander vereinbart haben, hat sich nichts geändert: 

 

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Und wir erwarten, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen diesen massiven Eingriff in die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger stimmt. 

 


Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.06.2026 Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

Weiterlesen