Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Daniel Günther zu verschärften Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Durch dem "Lockdown light" ist es gelungen, ein exponentielles Wachstum der Pandemie zu verhindern. Dennoch hat das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands beunruhigende Dimensionen angenommen. Klar ist, mit einem Teil-Lockdown light werden wir die Coronakrise auf Dauer nicht meistern. Wir müssen dringend verhindern, dass das Virus außer Kontrolle gerät. Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir vom SSW weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. 
Wichtig ist uns allerdings, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu Ausgangssperren kommen darf. Eine derart massive Grundrechtseinschränkung wäre den Menschen nicht vermittelbar und auch in der Sache nicht dienlich. Spaziergänge und Kontakte zu Freunden und Verwandten müssen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin möglich sein. 
Sollten zusätzliche Maßnahmen über den 10. Januar hinaus nötig sein, muss der Bund schon jetzt Nothilfen in Aussicht stellen, um von der Schließung betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. 
Die kommenden Wochen, vielleicht sogar Monate, werden hart. Für uns alle. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen und die Coronapandemie am Ende besiegen können.

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.