Pressemitteilung · 10.12.2020 Corona: An weiteren Einschränkungen führt kein Weg mehr vorbei

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Daniel Günther zu verschärften Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Durch dem "Lockdown light" ist es gelungen, ein exponentielles Wachstum der Pandemie zu verhindern. Dennoch hat das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands beunruhigende Dimensionen angenommen. Klar ist, mit einem Teil-Lockdown light werden wir die Coronakrise auf Dauer nicht meistern. Wir müssen dringend verhindern, dass das Virus außer Kontrolle gerät. Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir vom SSW weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. 
Wichtig ist uns allerdings, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu Ausgangssperren kommen darf. Eine derart massive Grundrechtseinschränkung wäre den Menschen nicht vermittelbar und auch in der Sache nicht dienlich. Spaziergänge und Kontakte zu Freunden und Verwandten müssen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin möglich sein. 
Sollten zusätzliche Maßnahmen über den 10. Januar hinaus nötig sein, muss der Bund schon jetzt Nothilfen in Aussicht stellen, um von der Schließung betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. 
Die kommenden Wochen, vielleicht sogar Monate, werden hart. Für uns alle. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen und die Coronapandemie am Ende besiegen können.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen