Pressemitteilung · 28.01.2014 Andreas Breitner schafft Vertrauen
Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Frau Damerow und Herr Bernstein scheinen nicht zu begreifen, dass es nicht nur die Kriminalität ist, die den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen macht, sondern zunehmend auch die Angst vor systematischer Überwachung durch den Staat. Und auch diese Angst gilt es ernst zu nehmen.
Die Menschen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass eine Regierung stets genau abwägt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und diesen fundamentalen Bürgerrechten auf der anderen Seite.
Der CDU mag das egal sein. Deshalb ist es auch umso richtiger, dass der Innenminister hier Vertrauen schafft und die Debatte in diesem wichtigen Punkt nuanciert.
Mit Populismus hat das nichts zu tun. Populismus ist, wenn man meint, mit immer mehr Überwachung ließen sich die Probleme lösen.