Pressemitteilung · 28.01.2014 Andreas Breitner schafft Vertrauen

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Frau Damerow und Herr Bernstein scheinen nicht zu begreifen, dass es nicht nur die Kriminalität ist, die den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen macht, sondern zunehmend auch die Angst vor systematischer Überwachung durch den Staat. Und auch diese Angst gilt es ernst zu nehmen. 

 

Die Menschen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass eine Regierung stets genau abwägt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und diesen fundamentalen Bürgerrechten auf der anderen Seite. 

 

Der CDU mag das egal sein. Deshalb ist es auch umso richtiger, dass der Innenminister hier Vertrauen schafft und die Debatte in diesem wichtigen Punkt nuanciert. 

 

Mit Populismus hat das nichts zu tun. Populismus ist, wenn man meint, mit immer mehr Überwachung ließen sich die Probleme lösen. 

 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Wir brauchen Profis, die sich gut auskennen mit den verschlungenen Wegen des Geldes

„Ich bin davon überzeugt, dass den hiesigen Finanzämtern eine Schlüsselstellung bei der Geldwäsche zukommt. Darum erscheint mir eine zentrale Geldwäschebekämpfung auf der Ebene der Finanzämter der Weg, den wir einzuschlagen haben.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 29.10.2020 Gute Rahmen schaffen für die tolle Arbeit der Haupt- und Ehrenamtler im Palliativ- und Hospizwesen

„Wir haben ein vergleichsweise gutes palliativmedizinisches Versorgungsnetz - aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“

Weiterlesen