Pressemitteilung · 28.01.2014 Andreas Breitner schafft Vertrauen

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Frau Damerow und Herr Bernstein scheinen nicht zu begreifen, dass es nicht nur die Kriminalität ist, die den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen macht, sondern zunehmend auch die Angst vor systematischer Überwachung durch den Staat. Und auch diese Angst gilt es ernst zu nehmen. 

 

Die Menschen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass eine Regierung stets genau abwägt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und diesen fundamentalen Bürgerrechten auf der anderen Seite. 

 

Der CDU mag das egal sein. Deshalb ist es auch umso richtiger, dass der Innenminister hier Vertrauen schafft und die Debatte in diesem wichtigen Punkt nuanciert. 

 

Mit Populismus hat das nichts zu tun. Populismus ist, wenn man meint, mit immer mehr Überwachung ließen sich die Probleme lösen. 

 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen