Der SSW wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag für ein neues Anreizbudget die kleinen Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/268) massiv benachteiligen zu wollen. „Der Verteilungsschlüssel für den Fonds wird dazu führen, dass kleinere Hochschulen wie die Fachhochschule und die Universität in Flensburg zukünftig Mittel an Kiel und Lübeck abgeben müssen. Dieser Vorschlag darf so nicht heute im Landtag beschlossen werden“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kriterien für die Mittelvergabe im Anreizbudget sind so gestrickt, dass kleinere Hochschulen gar keine Chance haben, durch Erfüllen der Bedingungen ihre bisherigen Zuschüsse wieder zu erlangen. Damit findet eine direkte Umverteilung zu Gunsten der großen Hochschulen statt. Dieser Antrag muss nachgebessert werden und darf auf keinen Fall heute so beschlossen werden.“


Laut Vorlage der Landesregierung (Drs. 16/268) verliert die Universität Flensburg durch die neue Finanzierung 2006 über 144.000 Euro, die Fachhochschule Flensburg sogar rund 240.000 Euro.

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: