Pressemitteilung · 23.02.2016 Apropos Wahlkampf...

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Oppositionsparteien zu Kitakosten in kleinen Kommunen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist offensichtlich schwer, es der Opposition recht zu machen: Erst investieren wir zu viel in die Kinderbetreuung, jetzt angeblich zu wenig.   

Bemerkenswert ist auch, dass CDU, FDP und Piraten dabei nicht müde werden, der Küstenkoalition permanent Wahlkampf und Wahlgeschenke vorzuwerfen. Dabei sind es auffallend die Oppositionsparteien selbst, die keine Möglichkeit auslassen, wichtige politische Themen in den Kontext der Landtagswahl zu stellen. 

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug hat sich allein heute zweimal in dieser Disziplin versucht, die Piraten zelebrieren auf Parteitagen öffentlichkeitswirksam den eigenen Untergang, und was derzeit in der Landes-CDU schon wieder los ist, apropos Landtagswahl, will ich anstandshalber gänzlich unkommentiert lassen. 

Liebe CDU, FDP und Piraten: Bis zur Wahl sind es noch über 13 Monate. Mehr als ein Jahr, in dem wir auch weiterhin gute Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein machen werden. Für die großen und für die kleinen Menschen, so wie wir es seit 2012 bereits tun. Ich lade sie weiterhin herzlich ein, daran teilzunehmen oder zumindest Alternativen aufzuzeigen. Nebenkriegsschauplätze sind hierfür auch weiterhin eher ungeeignet. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.02.2026 „Berufliche Ausbildung stärken heißt Fachkräftelücke schließen“

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.02.2026 Die Marschbahn ist zu wichtig für Geheimgipfel ohne klare Ziele

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen