Pressemitteilung · Lars Harms · 23.02.2016 Apropos Wahlkampf...

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Oppositionsparteien zu Kitakosten in kleinen Kommunen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist offensichtlich schwer, es der Opposition recht zu machen: Erst investieren wir zu viel in die Kinderbetreuung, jetzt angeblich zu wenig.   

Bemerkenswert ist auch, dass CDU, FDP und Piraten dabei nicht müde werden, der Küstenkoalition permanent Wahlkampf und Wahlgeschenke vorzuwerfen. Dabei sind es auffallend die Oppositionsparteien selbst, die keine Möglichkeit auslassen, wichtige politische Themen in den Kontext der Landtagswahl zu stellen. 

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug hat sich allein heute zweimal in dieser Disziplin versucht, die Piraten zelebrieren auf Parteitagen öffentlichkeitswirksam den eigenen Untergang, und was derzeit in der Landes-CDU schon wieder los ist, apropos Landtagswahl, will ich anstandshalber gänzlich unkommentiert lassen. 

Liebe CDU, FDP und Piraten: Bis zur Wahl sind es noch über 13 Monate. Mehr als ein Jahr, in dem wir auch weiterhin gute Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein machen werden. Für die großen und für die kleinen Menschen, so wie wir es seit 2012 bereits tun. Ich lade sie weiterhin herzlich ein, daran teilzunehmen oder zumindest Alternativen aufzuzeigen. Nebenkriegsschauplätze sind hierfür auch weiterhin eher ungeeignet. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen