Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude. Die positive Entwicklung im August kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitsagentur noch immer viel zu wenig unternimmt, um die schwierigeren Fälle auf dem Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern.

Im nördlichen Landesteil, wo es große Jobchancen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt gibt, muss die Agentur außerdem weit mehr auf die Vermittlung der dänischen Sprache setzen und das bisherige Angebot an Sprachkursen deutlich ausweiten.  Wenn die Landesregierung dann noch ihre Hausaufgaben macht und den Dänischunterricht in den öffentlichen Schulen stärkt, dann können die neuen Generationen in Schleswig-Holstein mit doppelten Chancen ins Arbeitsleben starten.“

 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.