Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude. Die positive Entwicklung im August kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitsagentur noch immer viel zu wenig unternimmt, um die schwierigeren Fälle auf dem Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern.

Im nördlichen Landesteil, wo es große Jobchancen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt gibt, muss die Agentur außerdem weit mehr auf die Vermittlung der dänischen Sprache setzen und das bisherige Angebot an Sprachkursen deutlich ausweiten.  Wenn die Landesregierung dann noch ihre Hausaufgaben macht und den Dänischunterricht in den öffentlichen Schulen stärkt, dann können die neuen Generationen in Schleswig-Holstein mit doppelten Chancen ins Arbeitsleben starten.“

 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: