Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude. Die positive Entwicklung im August kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitsagentur noch immer viel zu wenig unternimmt, um die schwierigeren Fälle auf dem Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern.

Im nördlichen Landesteil, wo es große Jobchancen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt gibt, muss die Agentur außerdem weit mehr auf die Vermittlung der dänischen Sprache setzen und das bisherige Angebot an Sprachkursen deutlich ausweiten.  Wenn die Landesregierung dann noch ihre Hausaufgaben macht und den Dänischunterricht in den öffentlichen Schulen stärkt, dann können die neuen Generationen in Schleswig-Holstein mit doppelten Chancen ins Arbeitsleben starten.“

 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“