Zur gestern veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag der Tagesthemen erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Das Kalkül der CDU, durch die vorgezogene Landtagswahl Rückenwind für eine Zweierkoalition mit der FDP zu bekommen, ist nicht aufgegangen. Der politische Wind in Schleswig-Holstein hat gedreht und weht Peter Harry Carstensen mittlerweile direkt ins Gesicht. Das ist die Quittung für vier Jahre Chaos-Koalition und taktische Spielchen.

Die 5 % für den SSW sind ein sensationell gutes Ergebnis, auch wenn eine Meinungsumfrage noch kein Wahlergebnis ist. Wir nehmen dies als Ausdruck dafür, dass die nüchterne, konstruktive Politik des SSW im ganzen Land honoriert wird. Der SSW wird jetzt noch einmal alle Segel setzen, damit wir nach dem 27. September auch wirklich so viele Menschen in Schleswig-Holstein vertreten dürfen.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).