Zur gestern veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag der Tagesthemen erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Das Kalkül der CDU, durch die vorgezogene Landtagswahl Rückenwind für eine Zweierkoalition mit der FDP zu bekommen, ist nicht aufgegangen. Der politische Wind in Schleswig-Holstein hat gedreht und weht Peter Harry Carstensen mittlerweile direkt ins Gesicht. Das ist die Quittung für vier Jahre Chaos-Koalition und taktische Spielchen.

Die 5 % für den SSW sind ein sensationell gutes Ergebnis, auch wenn eine Meinungsumfrage noch kein Wahlergebnis ist. Wir nehmen dies als Ausdruck dafür, dass die nüchterne, konstruktive Politik des SSW im ganzen Land honoriert wird. Der SSW wird jetzt noch einmal alle Segel setzen, damit wir nach dem 27. September auch wirklich so viele Menschen in Schleswig-Holstein vertreten dürfen.“

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Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: