Zur gestern veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag der Tagesthemen erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Das Kalkül der CDU, durch die vorgezogene Landtagswahl Rückenwind für eine Zweierkoalition mit der FDP zu bekommen, ist nicht aufgegangen. Der politische Wind in Schleswig-Holstein hat gedreht und weht Peter Harry Carstensen mittlerweile direkt ins Gesicht. Das ist die Quittung für vier Jahre Chaos-Koalition und taktische Spielchen.

Die 5 % für den SSW sind ein sensationell gutes Ergebnis, auch wenn eine Meinungsumfrage noch kein Wahlergebnis ist. Wir nehmen dies als Ausdruck dafür, dass die nüchterne, konstruktive Politik des SSW im ganzen Land honoriert wird. Der SSW wird jetzt noch einmal alle Segel setzen, damit wir nach dem 27. September auch wirklich so viele Menschen in Schleswig-Holstein vertreten dürfen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“