Zu den Plänen der Bundesregierung, die Betreibung von Atommüllendlagern auf private Unternehmen zu übertragen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst durch ihre Politik die Menge an hochradioaktivem Müll weiter erhöht und dann die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an Private abtreten will, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Man kann nicht Atommüll, der Jahrtausende strahlt, in die Hände von Unternehmen geben, die kurzfristig Gewinne erzielen wollen. Diese Bunderegierung dient nicht dem Volke, sondern der Atomlobby. Das ist der reine Horror.“

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Zum 30-jährigen Bestehen des European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, Friesisch ab dem Schuljahr 2029/30 als reguläres Schulfach zu ermöglichen, erklärt die Husumer SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: