Zu den Plänen der Bundesregierung, die Betreibung von Atommüllendlagern auf private Unternehmen zu übertragen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst durch ihre Politik die Menge an hochradioaktivem Müll weiter erhöht und dann die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an Private abtreten will, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Man kann nicht Atommüll, der Jahrtausende strahlt, in die Hände von Unternehmen geben, die kurzfristig Gewinne erzielen wollen. Diese Bunderegierung dient nicht dem Volke, sondern der Atomlobby. Das ist der reine Horror.“

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Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).