Pressemitteilung · 22.09.2010 Atomendlager: Privatisierung ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Betreibung von Atommüllendlagern auf private Unternehmen zu übertragen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst durch ihre Politik die Menge an hochradioaktivem Müll weiter erhöht und dann die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an Private abtreten will, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Man kann nicht Atommüll, der Jahrtausende strahlt, in die Hände von Unternehmen geben, die kurzfristig Gewinne erzielen wollen. Diese Bunderegierung dient nicht dem Volke, sondern der Atomlobby. Das ist der reine Horror.“

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Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 18.09.2019 Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Glücksspiel ordnen und überwachen

Hans-Jörn Arp (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Marcus Rossa (FDP) und Lars Harms (SSW) äußerten sich heute (18. September 2019) für die Jamaika-Koalition und den SSW zum Thema Glücksspielstaatsvertrag: 

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.09.2019 Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

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