Pressemitteilung · 22.09.2010 Atomendlager: Privatisierung ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Betreibung von Atommüllendlagern auf private Unternehmen zu übertragen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst durch ihre Politik die Menge an hochradioaktivem Müll weiter erhöht und dann die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung an Private abtreten will, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Man kann nicht Atommüll, der Jahrtausende strahlt, in die Hände von Unternehmen geben, die kurzfristig Gewinne erzielen wollen. Diese Bunderegierung dient nicht dem Volke, sondern der Atomlobby. Das ist der reine Horror.“

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Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

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Rede · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

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