Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr alles Gute für das Amt als neue Präsidentin des Rechnungshofes in Schleswig-Holstein.
Gaby Schäfer ist bereits seit 2001 im Rechnungshof, wo sie bisher die Leitung einer Prüfungsabteilung inne hatte und seit 2008 Mitglied des Senates ist. Mit Gaby Schäfer ist es somit gelungen, sich querpolitisch auf eine Kandidatin zu verständigen, die sehr viel Kompetenz in dieses wichtige Amt mitbringt.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“