Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr alles Gute für das Amt als neue Präsidentin des Rechnungshofes in Schleswig-Holstein.
Gaby Schäfer ist bereits seit 2001 im Rechnungshof, wo sie bisher die Leitung einer Prüfungsabteilung inne hatte und seit 2008 Mitglied des Senates ist. Mit Gaby Schäfer ist es somit gelungen, sich querpolitisch auf eine Kandidatin zu verständigen, die sehr viel Kompetenz in dieses wichtige Amt mitbringt.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“