Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr alles Gute für das Amt als neue Präsidentin des Rechnungshofes in Schleswig-Holstein.
Gaby Schäfer ist bereits seit 2001 im Rechnungshof, wo sie bisher die Leitung einer Prüfungsabteilung inne hatte und seit 2008 Mitglied des Senates ist. Mit Gaby Schäfer ist es somit gelungen, sich querpolitisch auf eine Kandidatin zu verständigen, die sehr viel Kompetenz in dieses wichtige Amt mitbringt.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “