Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr alles Gute für das Amt als neue Präsidentin des Rechnungshofes in Schleswig-Holstein.
Gaby Schäfer ist bereits seit 2001 im Rechnungshof, wo sie bisher die Leitung einer Prüfungsabteilung inne hatte und seit 2008 Mitglied des Senates ist. Mit Gaby Schäfer ist es somit gelungen, sich querpolitisch auf eine Kandidatin zu verständigen, die sehr viel Kompetenz in dieses wichtige Amt mitbringt.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“