Rede · 25.08.2011 Ausbau der A20 Eine Chance für Schleswig-Holstein
Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen, um die A 20 weiter zu bauen. Stellt dies doch das Eingeständnis dar, dass dies bisher augenscheinlich nicht der Fall war, sonst müsste man es ja nicht beantragen. Insofern stellen wir also erst einmal fest, dass die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse bisher nicht zügig durch die Landesregierung herbeigeführt wurden. In diesem Punkt können wir als SSW den Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion beipflichten und wir unterstützen Sie natürlich voll und ganz, wenn Sie Ihrer eigenen Landesregierung bei diesem wichtigen Verkehrsprojekt Beine machen wollen.
Ebenso verhält es sich mit der im Antrag getroffenen Aussage: „Der Landtag spricht sich für den Bau der Bundesautobahn 20 inkl. fester Elbquerung nach Niedersachsen aus.“ Dieser Satz gilt für den SSW, wie für die meisten anderen auch, schon seit über 20 Jahren. Insofern frage ich mich, warum wir dieses noch einmal nach unzähligen Beschlüssen wieder beschließen sollen. Aber sei´s drum. Es stimmt ja, dass die A 20 nicht nur hohes Potential für die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung hat. Vielmehr ist diese Verbindung mit der westlichen Elbquerung das für uns überragende verkehrspolitische Projekt.
Damit komme ich aber auch schon zum Ende der inhaltlichen Übereinstimmung. Im dritten Punkt des Antrages sollen wir nämlich die Landesregierung in ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Finanzierung der A 20 unterstützen. Wenn denn das Ziel stimmen würde, ließe sich ja darüber reden. Aber bisher sprach man bei der Elbquerung von einer Maut, die für die Passage erhoben werden sollte. Schon dieses zu schlucken, fällt uns immer noch schwer. Schließlich müssen Schleswig-Holsteiner, die an der Westküste wohnen, für den Grenzübertritt nach Niedersachsen bezahlen und andere Schleswig-Holsteiner in anderen Regionen unseres Landes sollen dies auch in Zukunft nicht tun. Für uns ist diese Ungleichbehandlung so nicht nachvollziehbar.
Verschlimmert wird die Situation aber nun noch dadurch, dass nun womöglich auch noch Maut für Teile der A 20 im Landesinneren erhoben werden soll. Damit geht man dann eindeutig zu weit und man darf sich dann nicht wundern, wenn der entlastende Effekt auf den Bundesstraßen, den man sich erhofft, bei einer Mauterhebung eben doch nicht eintritt. Auch hier muss gelten, gleiches Recht für alle. Und für uns ist klar, dass alle Autobahnen zu den gleichen Bedingungen genutzt werden können. Es kann nicht sein, dass bestimmte Strecken mautpflichtig sind und andere nicht.
Wenn Verkehrsminister Ramsauer prüfen lässt, ob eine PKW-Mautpflicht für Teile der A 20 machbar ist, dann würde ich erwarten, dass sich eine Landesregierung im Sinne ihrer Bürger auf die Hinterbeine stellt und dagegen vorgeht. Dann könnte man eine solche Verhandlungsposition auch unterstützen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung hält still und lässt alles mit sich geschehen. Das ist keine Verhandlungsposition, die man stützen könnte, sondern das ist ein Einknicken allererster Güte und führt im Zweifel dazu, dass sich erstens die Bau- und Planungszeit noch weiter verlängert und dass zweitens dann weiterhin zu viele Fahrzeuge auf Nebenstrecken in der Nähe fahren. Beides kann nicht ernsthaft das Ziel der Landesregierung sein.
Wieder einmal gibt es Unterschiede, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Sie hören es nicht gerne, aber es ist so. Für die Hinterlandanbindung der Fehmarn-Belt-Querung, die Kopenhagen/Malmö mit Hamburg und dem Ruhrgebiet verbindet, werden mit Billigung und Förderung der Landesregierung mindestens 1,7 Milliarden Euro ausgegeben, die wir eigentlich gar nicht haben. Ohne, dass diese Querung auch nur im Entferntesten einen nachhaltigen Nutzen für unser Land hätte. Und für die verkehrliche Anbindung der Westküste ist dann kein Geld da und alles gerät ins Stocken und am Ende muss der Bürger der Westküste nicht nur Steuern für alle Verkehrsprojekte berappen, sondern noch einen Extra-Obolus leisten, damit auch er eine vernünftige Anbindung ans Straßennetz bekommt.
Vor dem Hintergrund, dass die A 20 wirklich das Verkehrsprojekt in unserem Land schlechthin ist, dass für wichtige Impulse für die Wirtschaft an der Westküste und in Schleswig-Holstein sorgen kann, ist das völlige Stillhalten der Landesregierung hier nicht nur inakzeptabel. Das ist eine Haltung, die unserem Land schadet und nicht nützt.