Der SSW kritisiert, dass Küstenschutzmittel in Millionenumfang für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden. „Küstenschutz ist Menschen- und Naturschutz. Trotzdem müssen für Küstenschutzbauwerke große Summen in Naturschutz-Ausgleich gesteckt werden, das ist ein kostspieliger Unsinn“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat soeben auf meine Kleine Anfrage bestätigt, dass allein in den Jahren 2000-2006 für den Küstenschutz über 4 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden mussten. Dieses Geld könnte viel sinnvoller in den Küstenschutz gesteckt werden.

Der Schutz der Menschen und der Natur hinter den Deichen ist ein Ziel an sich und darf nicht als Zerstörung von Natur gesehen werden, die einen Ausgleich erfordert. Die Große Koalition hat leider den Vorschlag des SSW abgelehnt, das Landesnaturschutzgesetz so zu ändern, dass für Küstenschutzmaßnahmen keine Ausgleichszahlungen mehr fällig sind. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass dieser Unsinn gestoppt wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.