Der SSW kritisiert, dass Küstenschutzmittel in Millionenumfang für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden. „Küstenschutz ist Menschen- und Naturschutz. Trotzdem müssen für Küstenschutzbauwerke große Summen in Naturschutz-Ausgleich gesteckt werden, das ist ein kostspieliger Unsinn“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat soeben auf meine Kleine Anfrage bestätigt, dass allein in den Jahren 2000-2006 für den Küstenschutz über 4 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden mussten. Dieses Geld könnte viel sinnvoller in den Küstenschutz gesteckt werden.

Der Schutz der Menschen und der Natur hinter den Deichen ist ein Ziel an sich und darf nicht als Zerstörung von Natur gesehen werden, die einen Ausgleich erfordert. Die Große Koalition hat leider den Vorschlag des SSW abgelehnt, das Landesnaturschutzgesetz so zu ändern, dass für Küstenschutzmaßnahmen keine Ausgleichszahlungen mehr fällig sind. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass dieser Unsinn gestoppt wird.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“