Der SSW kritisiert, dass Küstenschutzmittel in Millionenumfang für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden. „Küstenschutz ist Menschen- und Naturschutz. Trotzdem müssen für Küstenschutzbauwerke große Summen in Naturschutz-Ausgleich gesteckt werden, das ist ein kostspieliger Unsinn“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat soeben auf meine Kleine Anfrage bestätigt, dass allein in den Jahren 2000-2006 für den Küstenschutz über 4 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden mussten. Dieses Geld könnte viel sinnvoller in den Küstenschutz gesteckt werden.

Der Schutz der Menschen und der Natur hinter den Deichen ist ein Ziel an sich und darf nicht als Zerstörung von Natur gesehen werden, die einen Ausgleich erfordert. Die Große Koalition hat leider den Vorschlag des SSW abgelehnt, das Landesnaturschutzgesetz so zu ändern, dass für Küstenschutzmaßnahmen keine Ausgleichszahlungen mehr fällig sind. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass dieser Unsinn gestoppt wird.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: