Der SSW kritisiert, dass Küstenschutzmittel in Millionenumfang für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden. „Küstenschutz ist Menschen- und Naturschutz. Trotzdem müssen für Küstenschutzbauwerke große Summen in Naturschutz-Ausgleich gesteckt werden, das ist ein kostspieliger Unsinn“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat soeben auf meine Kleine Anfrage bestätigt, dass allein in den Jahren 2000-2006 für den Küstenschutz über 4 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden mussten. Dieses Geld könnte viel sinnvoller in den Küstenschutz gesteckt werden.

Der Schutz der Menschen und der Natur hinter den Deichen ist ein Ziel an sich und darf nicht als Zerstörung von Natur gesehen werden, die einen Ausgleich erfordert. Die Große Koalition hat leider den Vorschlag des SSW abgelehnt, das Landesnaturschutzgesetz so zu ändern, dass für Küstenschutzmaßnahmen keine Ausgleichszahlungen mehr fällig sind. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass dieser Unsinn gestoppt wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“