Der SSW kritisiert, dass Küstenschutzmittel in Millionenumfang für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden. „Küstenschutz ist Menschen- und Naturschutz. Trotzdem müssen für Küstenschutzbauwerke große Summen in Naturschutz-Ausgleich gesteckt werden, das ist ein kostspieliger Unsinn“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat soeben auf meine Kleine Anfrage bestätigt, dass allein in den Jahren 2000-2006 für den Küstenschutz über 4 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden mussten. Dieses Geld könnte viel sinnvoller in den Küstenschutz gesteckt werden.

Der Schutz der Menschen und der Natur hinter den Deichen ist ein Ziel an sich und darf nicht als Zerstörung von Natur gesehen werden, die einen Ausgleich erfordert. Die Große Koalition hat leider den Vorschlag des SSW abgelehnt, das Landesnaturschutzgesetz so zu ändern, dass für Küstenschutzmaßnahmen keine Ausgleichszahlungen mehr fällig sind. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass dieser Unsinn gestoppt wird.“

Weitere Artikel

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: