Pressemitteilung · 01.02.2001 Banken dürfen den Bauern nicht den Boden unter den Füssen wegziehen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland in „Husumhus” in Husum standen die beabsichtigten Schließungen von Bundeswehrstandorten, die Änderung der Gemeindeordnung und Folgen der BSE-Krise im Mittelpunkt der Diskussion.

An den Gesprächen nahmen die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen sowie die SSW-Kreistagsabgeordneten und bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder Juliane Hegemann, Arne Andresen, Niels Bendixen, Joachim Spitz, Ulrich Stellfeld Petersen und die SSW-Kreisvorsitzende Helene von Guionneau teil.

In der Frage der Bundeswehrstrukturreform waren sich beide SSW-Fraktionen darüber einig, dass bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverteidungsministeriums jede Chance genutzt werden müsse, um so viele Standorte wie möglich im Landesteil Schleswig zu erhalten. Dabei müssten Sachargumente im Vordergrund stehen. Insbesondere waren die SSW-Politiker besorgt über die geplante Schließung der Marineausbildungsschule in List. Wegen der besonderen Insellage sei Sylt damit sehr hart getroffen. Allgemein wurde beklagt, dass immer noch keine genauen Auswirkungen bekannt sind.

In der Frage der Änderung der Gemeindeordnung kündigten die SSW-Landtagsabgeordneten an, dass man gemeinsam mit den SSW-Kommunalpolitikern eigene Änderungsvorschläge ausarbeiten werde.

Offen und auch kontrovers wurde über die Folgen der BSE-Krise für die Landwirtschaft diskutiert. Obwohl aus Sicht der SSW-Politiker der Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE absolute Priorität
haben müsse, äußerten sie auch Verständnis für die Existenzsorgen der betroffenen Landwirte. Gerade im Landesteil Schleswig seien viele kleinere und mittlere Betriebe durch den zusammenbrechenden Rindfleischmarkt akut in wirtschaftliche Nöte gekommen. Daher appellierten die SSW-Politiker an die Banken und Kreditinstitute, die finanziellen Probleme der Landwirte durch eine restriktive Kreditpolitik nicht noch zu verschärfen. In der aktuellen Situation würde dieses den Bauern den Boden unter den Füssen wegziehen.
Aus Sicht der SSW-Politiker gehe es jetzt darum, dass man schnellst möglich rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffe, damit die bedrohten Betriebe die Möglichkeit erhalten, durch vernünftige Umstrukturierungsmaßnahmen den zukünftigen Ansprüchen an bezahlbarer Qualität und nachhaltiger Produktion gercht zu werden. Hier seien insbesondere die EU und der Bund in der Verantwortung, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft haltbare Lösungen zu finden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen