Auf einer gemeinsamen Sitzung der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland in „Husumhus” in Husum standen die beabsichtigten Schließungen von Bundeswehrstandorten, die Änderung der Gemeindeordnung und Folgen der BSE-Krise im Mittelpunkt der Diskussion.

An den Gesprächen nahmen die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen sowie die SSW-Kreistagsabgeordneten und bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder Juliane Hegemann, Arne Andresen, Niels Bendixen, Joachim Spitz, Ulrich Stellfeld Petersen und die SSW-Kreisvorsitzende Helene von Guionneau teil.

In der Frage der Bundeswehrstrukturreform waren sich beide SSW-Fraktionen darüber einig, dass bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverteidungsministeriums jede Chance genutzt werden müsse, um so viele Standorte wie möglich im Landesteil Schleswig zu erhalten. Dabei müssten Sachargumente im Vordergrund stehen. Insbesondere waren die SSW-Politiker besorgt über die geplante Schließung der Marineausbildungsschule in List. Wegen der besonderen Insellage sei Sylt damit sehr hart getroffen. Allgemein wurde beklagt, dass immer noch keine genauen Auswirkungen bekannt sind.

In der Frage der Änderung der Gemeindeordnung kündigten die SSW-Landtagsabgeordneten an, dass man gemeinsam mit den SSW-Kommunalpolitikern eigene Änderungsvorschläge ausarbeiten werde.

Offen und auch kontrovers wurde über die Folgen der BSE-Krise für die Landwirtschaft diskutiert. Obwohl aus Sicht der SSW-Politiker der Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE absolute Priorität
haben müsse, äußerten sie auch Verständnis für die Existenzsorgen der betroffenen Landwirte. Gerade im Landesteil Schleswig seien viele kleinere und mittlere Betriebe durch den zusammenbrechenden Rindfleischmarkt akut in wirtschaftliche Nöte gekommen. Daher appellierten die SSW-Politiker an die Banken und Kreditinstitute, die finanziellen Probleme der Landwirte durch eine restriktive Kreditpolitik nicht noch zu verschärfen. In der aktuellen Situation würde dieses den Bauern den Boden unter den Füssen wegziehen.
Aus Sicht der SSW-Politiker gehe es jetzt darum, dass man schnellst möglich rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffe, damit die bedrohten Betriebe die Möglichkeit erhalten, durch vernünftige Umstrukturierungsmaßnahmen den zukünftigen Ansprüchen an bezahlbarer Qualität und nachhaltiger Produktion gercht zu werden. Hier seien insbesondere die EU und der Bund in der Verantwortung, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft haltbare Lösungen zu finden.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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