Pressemitteilung · 11.01.2008 Beitragsfreies Kindergartenjahr: Große Koalition muss eine klare Ansage machen

Zur den Äußerungen von Sozialministerin Trauernicht zum elternbeitragsfreien Kindergartenjahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die Große Koalition sollte schleunigst klären, was sie unter „mittelfristig“ versteht und wie das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden soll. Nachdem die CDU und die SPD beim Landtagsbeschluss im September noch große Einigkeit demonstrierten, herrscht in der Frage der Umsetzung die übliche großkoalitionäre Kakophonie.

Die Große Koalition hat ein Versprechen abgegeben und muss nun eine klare Ansage machen, wie es umgesetzt werden wird. Alles andere kann man den Eltern in Schleswig-Holstein nicht bieten."
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen