Zur den Äußerungen von Sozialministerin Trauernicht zum elternbeitragsfreien Kindergartenjahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die Große Koalition sollte schleunigst klären, was sie unter „mittelfristig“ versteht und wie das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden soll. Nachdem die CDU und die SPD beim Landtagsbeschluss im September noch große Einigkeit demonstrierten, herrscht in der Frage der Umsetzung die übliche großkoalitionäre Kakophonie.

Die Große Koalition hat ein Versprechen abgegeben und muss nun eine klare Ansage machen, wie es umgesetzt werden wird. Alles andere kann man den Eltern in Schleswig-Holstein nicht bieten."
 
 

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Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: