Zur den Äußerungen von Sozialministerin Trauernicht zum elternbeitragsfreien Kindergartenjahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die Große Koalition sollte schleunigst klären, was sie unter „mittelfristig“ versteht und wie das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden soll. Nachdem die CDU und die SPD beim Landtagsbeschluss im September noch große Einigkeit demonstrierten, herrscht in der Frage der Umsetzung die übliche großkoalitionäre Kakophonie.

Die Große Koalition hat ein Versprechen abgegeben und muss nun eine klare Ansage machen, wie es umgesetzt werden wird. Alles andere kann man den Eltern in Schleswig-Holstein nicht bieten."
 
 

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: