Pressemitteilung · 11.01.2008 Beitragsfreies Kindergartenjahr: Große Koalition muss eine klare Ansage machen

Zur den Äußerungen von Sozialministerin Trauernicht zum elternbeitragsfreien Kindergartenjahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die Große Koalition sollte schleunigst klären, was sie unter „mittelfristig“ versteht und wie das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden soll. Nachdem die CDU und die SPD beim Landtagsbeschluss im September noch große Einigkeit demonstrierten, herrscht in der Frage der Umsetzung die übliche großkoalitionäre Kakophonie.

Die Große Koalition hat ein Versprechen abgegeben und muss nun eine klare Ansage machen, wie es umgesetzt werden wird. Alles andere kann man den Eltern in Schleswig-Holstein nicht bieten."
 
 

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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