Press release · 11.01.2008 Beitragsfreies Kindergartenjahr: Große Koalition muss eine klare Ansage machen

Zur den Äußerungen von Sozialministerin Trauernicht zum elternbeitragsfreien Kindergartenjahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die Große Koalition sollte schleunigst klären, was sie unter „mittelfristig“ versteht und wie das beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden soll. Nachdem die CDU und die SPD beim Landtagsbeschluss im September noch große Einigkeit demonstrierten, herrscht in der Frage der Umsetzung die übliche großkoalitionäre Kakophonie.

Die Große Koalition hat ein Versprechen abgegeben und muss nun eine klare Ansage machen, wie es umgesetzt werden wird. Alles andere kann man den Eltern in Schleswig-Holstein nicht bieten."
 
 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen