Pressemitteilung · 18.01.2010 Beitragsfreies Kita-Jahr ist kein Luxus

Der SSW kritisiert die Überlegungen der CDU-FDP- Koalition, das kostenlose dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll. Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es der CDU und der FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"An der Finanzmisere des Landes hat sich im letzten Jahr nichts Grundlegendes gewandelt. Als der Landtag einstimmig das beitragsfreie Kita-Jahr beschloss, gab es schon eine Finanzkrise und das Land stand schon am finanziellen Abgrund. Trotzdem haben alle Fraktionen das Vorhaben unterstützt, weil es eben kein Luxus ist, sondern bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wir fordern die CDU und die FDP auf, nochmals ihre eigenen Landtagsreden aus 2008 und 2009 zu lesen. Darin werden sie alle Argumente dafür finden, dass sie diesen absurden Plan umgehend wieder von ihren Einsparlisten streichen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen