Präsemadiiling · 18.01.2010 Beitragsfreies Kita-Jahr ist kein Luxus

Der SSW kritisiert die Überlegungen der CDU-FDP- Koalition, das kostenlose dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll. Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es der CDU und der FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"An der Finanzmisere des Landes hat sich im letzten Jahr nichts Grundlegendes gewandelt. Als der Landtag einstimmig das beitragsfreie Kita-Jahr beschloss, gab es schon eine Finanzkrise und das Land stand schon am finanziellen Abgrund. Trotzdem haben alle Fraktionen das Vorhaben unterstützt, weil es eben kein Luxus ist, sondern bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wir fordern die CDU und die FDP auf, nochmals ihre eigenen Landtagsreden aus 2008 und 2009 zu lesen. Darin werden sie alle Argumente dafür finden, dass sie diesen absurden Plan umgehend wieder von ihren Einsparlisten streichen müssen.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Lars Harms · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Sybilla Nitsch · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Christian Dirschauer · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Weiterlesen