Press release · 18.01.2010 Beitragsfreies Kita-Jahr ist kein Luxus

Der SSW kritisiert die Überlegungen der CDU-FDP- Koalition, das kostenlose dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll. Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es der CDU und der FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"An der Finanzmisere des Landes hat sich im letzten Jahr nichts Grundlegendes gewandelt. Als der Landtag einstimmig das beitragsfreie Kita-Jahr beschloss, gab es schon eine Finanzkrise und das Land stand schon am finanziellen Abgrund. Trotzdem haben alle Fraktionen das Vorhaben unterstützt, weil es eben kein Luxus ist, sondern bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wir fordern die CDU und die FDP auf, nochmals ihre eigenen Landtagsreden aus 2008 und 2009 zu lesen. Darin werden sie alle Argumente dafür finden, dass sie diesen absurden Plan umgehend wieder von ihren Einsparlisten streichen müssen.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen