Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren Jahresbericht vor und verweist auf die großen Probleme mit der korrekten Betreuung von Hartz IV- Empfängern, die Fraktionen danken der Beauftragten für die gute Arbeit und beim nächsten Bericht zeigen sich dann wieder dieselben Mängel. Dass die Hartz IV-Gesetzgebung Murks ist und dringend geändert werden müsste, wissen wir seit langem. Wir wissen auch, welche Parteien auf Bundesebene dafür zuständig sind, dass dies noch nicht geschehen ist. Besonders verzweifelnd ist es aber, dass jene Verwaltungen, die nur für diesen Bereich zuständig sind und den täglichen Kontakt zu den Betroffenen haben, offenbar nicht in der Lage sind, sich darauf einzustellen. Dass die Landesregierung diese Probleme nicht längst zur Chefsache erklärt und eine Besserung herbeigeführt hat, spricht Bände und ist für alle Politiker zutiefst beschämend.“

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Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: