Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren Jahresbericht vor und verweist auf die großen Probleme mit der korrekten Betreuung von Hartz IV- Empfängern, die Fraktionen danken der Beauftragten für die gute Arbeit und beim nächsten Bericht zeigen sich dann wieder dieselben Mängel. Dass die Hartz IV-Gesetzgebung Murks ist und dringend geändert werden müsste, wissen wir seit langem. Wir wissen auch, welche Parteien auf Bundesebene dafür zuständig sind, dass dies noch nicht geschehen ist. Besonders verzweifelnd ist es aber, dass jene Verwaltungen, die nur für diesen Bereich zuständig sind und den täglichen Kontakt zu den Betroffenen haben, offenbar nicht in der Lage sind, sich darauf einzustellen. Dass die Landesregierung diese Probleme nicht längst zur Chefsache erklärt und eine Besserung herbeigeführt hat, spricht Bände und ist für alle Politiker zutiefst beschämend.“

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“