Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren Jahresbericht vor und verweist auf die großen Probleme mit der korrekten Betreuung von Hartz IV- Empfängern, die Fraktionen danken der Beauftragten für die gute Arbeit und beim nächsten Bericht zeigen sich dann wieder dieselben Mängel. Dass die Hartz IV-Gesetzgebung Murks ist und dringend geändert werden müsste, wissen wir seit langem. Wir wissen auch, welche Parteien auf Bundesebene dafür zuständig sind, dass dies noch nicht geschehen ist. Besonders verzweifelnd ist es aber, dass jene Verwaltungen, die nur für diesen Bereich zuständig sind und den täglichen Kontakt zu den Betroffenen haben, offenbar nicht in der Lage sind, sich darauf einzustellen. Dass die Landesregierung diese Probleme nicht längst zur Chefsache erklärt und eine Besserung herbeigeführt hat, spricht Bände und ist für alle Politiker zutiefst beschämend.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: