Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren Jahresbericht vor und verweist auf die großen Probleme mit der korrekten Betreuung von Hartz IV- Empfängern, die Fraktionen danken der Beauftragten für die gute Arbeit und beim nächsten Bericht zeigen sich dann wieder dieselben Mängel. Dass die Hartz IV-Gesetzgebung Murks ist und dringend geändert werden müsste, wissen wir seit langem. Wir wissen auch, welche Parteien auf Bundesebene dafür zuständig sind, dass dies noch nicht geschehen ist. Besonders verzweifelnd ist es aber, dass jene Verwaltungen, die nur für diesen Bereich zuständig sind und den täglichen Kontakt zu den Betroffenen haben, offenbar nicht in der Lage sind, sich darauf einzustellen. Dass die Landesregierung diese Probleme nicht längst zur Chefsache erklärt und eine Besserung herbeigeführt hat, spricht Bände und ist für alle Politiker zutiefst beschämend.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“