Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das ist ein Besoldungsdebakel mit Ansage. Seit Jahren warnen Gewerkschaften und wir als SSW davor, dass Schleswig-Holstein seine Beamtinnen und Beamten strukturell unterbezahlt. Jetzt steht sogar die Verfassungstreue des gesamten Besoldungssystems infrage. Das ist nicht weniger als ein Misstrauensvotum gegen die Personalpolitik dieser Landesregierung.

Wenn ein Gericht feststellt, dass selbst das Leistungsprinzip ausgehöhlt wurde, dann ist die rote Linie längst überschritten. Schleswig-Holstein hat nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern auch ein massives Haushaltsrisiko: Sollte Karlsruhe diese Einschätzung bestätigen, drohen millionenschwere Nachzahlungen und künftige Mehrbelastungen. Und dabei ist über das den Beamten seit vielen Jahren vorenthaltene Weihnachtsgeld noch nicht einmal entschieden worden.

Wer den öffentlichen Dienst über Jahre kaputtspart, gefährdet die Leistungsfähigkeit des Staates. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen – statt weiter auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen.“
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“