Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das ist ein Besoldungsdebakel mit Ansage. Seit Jahren warnen Gewerkschaften und wir als SSW davor, dass Schleswig-Holstein seine Beamtinnen und Beamten strukturell unterbezahlt. Jetzt steht sogar die Verfassungstreue des gesamten Besoldungssystems infrage. Das ist nicht weniger als ein Misstrauensvotum gegen die Personalpolitik dieser Landesregierung.

Wenn ein Gericht feststellt, dass selbst das Leistungsprinzip ausgehöhlt wurde, dann ist die rote Linie längst überschritten. Schleswig-Holstein hat nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern auch ein massives Haushaltsrisiko: Sollte Karlsruhe diese Einschätzung bestätigen, drohen millionenschwere Nachzahlungen und künftige Mehrbelastungen. Und dabei ist über das den Beamten seit vielen Jahren vorenthaltene Weihnachtsgeld noch nicht einmal entschieden worden.

Wer den öffentlichen Dienst über Jahre kaputtspart, gefährdet die Leistungsfähigkeit des Staates. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen – statt weiter auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen.“
 

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Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.