Auf der gestrigen Sitzung des SSW Harrislee traf die neue Fraktion die ersten Beschlüsse für die kommende Arbeit. Dabei wurde Bjørn Ulleseit einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und der bisherige Fraktionsvorsitzende Heinz Petersen zum SSW-Kandidat für den Posten des Bürgervorstehers nominiert. Dazu sagte die Vorsitzende des SSW Harrislee, Anke Spoorendonk:

Wir danken Heinz Petersen für seine gute Arbeit als Fraktionsvorsitzender und sind überzeugt davon, dass erin seiner neuen Position als Bürgervorsteher für Harrislee viel erreichen kann. Der SSW Harrislee bedankt sich bei seinen Wählerinnen und Wähler für das phantastische Wahlergebnis und wir werden in den nächsten fünf Jahren alles um diesem Vertrauen gerecht zu werden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: