Auf der gestrigen Sitzung des SSW Harrislee traf die neue Fraktion die ersten Beschlüsse für die kommende Arbeit. Dabei wurde Bjørn Ulleseit einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und der bisherige Fraktionsvorsitzende Heinz Petersen zum SSW-Kandidat für den Posten des Bürgervorstehers nominiert. Dazu sagte die Vorsitzende des SSW Harrislee, Anke Spoorendonk:

Wir danken Heinz Petersen für seine gute Arbeit als Fraktionsvorsitzender und sind überzeugt davon, dass erin seiner neuen Position als Bürgervorsteher für Harrislee viel erreichen kann. Der SSW Harrislee bedankt sich bei seinen Wählerinnen und Wähler für das phantastische Wahlergebnis und wir werden in den nächsten fünf Jahren alles um diesem Vertrauen gerecht zu werden.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: